Übach-Palenberg führt die Arschkarte für Geflüchtete ein …

... und zwar mit Anlauf und ohne Gleitmittel.

Übrigens – wie so oft – gegen die Empfehlung von Experten. Die Expertise, die diesmal übergangen wurde, war die der Verwaltung. Die sprach sich nämlich gegen die Einführung einer solchen Karte aus, weil zum einen der derzeitige Ablauf beim Ausgeben von Leistungen für Hilfsbedürftige aus krisen- und kriegsgeschüttelten Ländern eingespielt ist und schlichtweg funktioniert, zum anderen weil die Einführung eines neuen System zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Aber was soll eine Verwaltung schon vom Verwalten wissen?

Auch der Alltagsbetrieb einer solchen Karte läuft nicht von allein – Verlust von Karten, Sperrungen, fehlerhafte Transaktionen, Systembetrieb und -abstürze, das administrieren und kurieren der Whitelist/Blacklist erfordern dauerhaften Personaleinsatz, es entstehen laufende Kosten, oder man schiebt diese notwendigen Arbeiten einfach an andere Stellen weiter. Das Argument, dass durch die Bezahlkarte „weniger Bürokratie“ anfällt ist somit schlichtweg falsch, zu kurz gedacht oder vielleicht sogar erlogen.

Im Facebook-Beitrag der Befürworter dieser Karte wurde auch der Begriff „Fairness“ genannt.

Ist es „fair“, wenn Familien mit 50€ Bargeld pro Person und Monat genau überlegen müssen wofür sie das Geld ausgeben? Das wäre es vielleicht und minimal, wenn Kartenzahlungen durchgängig und unabhängig vom Betrag möglich wären, was sie aber nicht sind. Auch in Übach-Palenberg gibt es Restaurants, Bäckereien, Schnellimbisse und Dienstleister die auf Barzahlung pochen oder erst ab bestimmten Mindestbeträgen anbieten. Da stellt sich Monat für Monat die Frage, ob man dem Kind Taschengeld gibt, ob man mal Essen gehen oder bestellen kann, ob ein Besuch eines Flohmarkts drin ist, ob man sich beim Kaiser-Karl-Fest einen kandierten Apfel gönnt, ob man einen Zwanni in die Geburtstagskarte eines Freundes steckt, ob man Trinkgeld gibt.

Bezahlkarten in dieser Form stigmatisieren, schränken die gesellschaftlichen Teilhabe ein und verhindern somit Integration – es ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung und der Grundwerte und damit der Würde des Menschen. Einige Sozialgerichte haben die Begrenzung des Bargeldbetrags übrigens als rechtswidrig eingestuft – aber das nur am Rande.

Eine politisch aktive Einzelperson sprach sogar vom „heranführen von Asylbewerbern an den bargeldlosen Zahlungsverkehr“ – yeah right, in anderen Ländern tauscht man noch Bananen gegen Kakaobohnen - im Gegensatz zur Hochkultur Deutschland, wo die Einführung von Kredit- und Bezahlkarten etwa 20 Jahre länger dauerte als in anderen „Erstweltländern“, und wo aus gewissen Ecken des gesellschaftlichen Spektrums weiter skandiert wird das digitaler Zahlungsverkehr staatliche Kontrolle bedeutet – gell? Das lassen wir einfach mal so wirken.

Eines der Hauptargumente ist immer wieder das „Verhindern von Transaktionen ins Ausland“. Alles, was jetzt passieren wird, ist diese Transaktionen über einen Zwischenschritt laufen zu lassen, über „Servicedienstleister“ mit Inlandskonten – gegen eine gewisse Gebühr, versteht sich. Oder man kauft einfach beliebte Waren auf Karte, tauscht diese gegen Bargeld und lässt einfach eine Barüberweisung tätigen. Wer unbedingt Geld überweisen will wird dies auch weiterhin tun - weder eine Whitelist noch eine Blacklist verhindern hier den Verlust auch nur einen Euros. Und Onlinekäufe bei Anbietern im Ausland? Pustekuchen oder hoffen, dass die Whitelist aktuell ist.

Und wer kennt nicht den freundlichen, modernen Crack-Dealer von nebenan, der mit kabellosem Kartenzahlungsgerät an einer schlecht beleuchteten Ecke steht und sogar Quittungen ausdruckt? Was, den gibt es nicht? Stimmt auffallend. Wie in jeder Bevölkerungsgruppe gibt es auch unter Geflüchteten Menschen Suchtkranke. Das durch die Einführung der Karte und der Beschränkung des Bargelds die Beschaffungskriminalität ansteigen wird ist leider logisch - praktisch hier für Menschenverachtende Hetzervereinigungen, dass dies statistisch auffällig werden wird und man so wieder ganze Kulturgruppen populistisch und propagandistisch unter Generalverdacht stellen kann. Aber im Gegenteil - jeder ab Einführung der Karte zusätzliche Schaden durch Beschaffungskriminalität wird auf das Konto der Befürworter gehen.

Und wo ich gerade von Populismus sprach – das Schlusswort zu meinem persönlichen Kommentar zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete überlasse ich einer ehemaligen Weinkönigin, die aus für niemand wirklich nachvollziehbaren Gründen jetzt Präsidentin von irgendsonem Parlament sein soll – sie postete Anfang 2025 auf Instagram unter anderem:

„Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Aaaaaaaaachsoooooo, deshaaaaaalb!